+ Ein unangemessen hoher Preis ist kein Grund, den Vorsteuerabzug zu verweigern
+ Verantwortung des Webmasters für die Annahme von Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten auf den von ihm verwalteten Websites
+ Eine juristische Person hat keinen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, der durch eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung ihres Ansehens entstanden ist
+ Chief Executive Officer als Mitglied des Verwaltungsrats
+ Der SAC erklärte andere Maßnahmen der Regierung für illegal
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